2019: Mindestlohn


Mit dem Jahreswechsel 2018/2019 treten wieder einige gesetzliche und tarifvertragliche Neuregelungen zum Mindestlohn in Kraft. Mindestlohn - Foto: Bundesregierung

So steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2019 um 0,42€/Stunde auf dann 9,19€/Stunde. Und schon jetzt steht fest, dass dieser Mindestbetrag zum 1. Januar 2020 nochmals auf 9,35€/Stunde steigen wird. 

Abweichend von den gesetzlichen Regelungen wurden z.B. für das Baugewerbe (zwischen der IG Bau und den Arbeitgeberverbänden) andere Mindestlohnsätze vereinbart. Diese tarifvertraglichen Vereinbarungen wurden für allgemeinverbindlich erklärt, gelten also unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied oder ein Arbeitgeber Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist. Außerdem wird unterschieden nach Lohngruppe 1 für – kurz gesagt – Hilfsarbeiter und Lohngruppe 2 für solche Arbeitnehmer, die in begrenztem Umfang und nach Anleitung fachliche Arbeiten ausführen. Schließlich gibt es teilweise unterschiedliche regionale Geltungsbereiche, und zwar „West“ für die sog. alten Bundesländer, „Ost“ für die sog. neuen Bundesländer und sogar für Berlin.

Danach gelten z.B. für das Baugewerbe „West“ ab dem 1. März 2019 folgende Mindestlohnsätze:

Lohngruppe 1: 12,20€/Stunde | Lohngruppe 2: 15,20€/Stunde.

Bei der Frage, für welche Arbeitnehmer denn nun welcher Mindestlohn gilt, ist z.B. genau zu prüfen, in welcher Branche bzw. in welchem Handwerksbereich die Arbeitnehmer beschäftigt sind. Es gibt nämlich nicht nur für das Baugewerbe allgemein, sondern z.B. auch für Dachdeckerhandwerk und das Gebäudereinigerhandwerk oder auch das Maler- und Lackiererhandwerk unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen.

Wichtig für alle Branchen, wenn es um das Thema Mindestlohn geht: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen Zuschläge und Zulagen, die auf zusätzlichen Leistungen eines Arbeitnehmers beruhen, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Haben Sie zum Thema gesetzlicher Mindestlohn Klärungsbedarf ? Dann wenden Sie sich gerne an uns. Hierfür können Sie unser Kontaktformular verwenden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, mit den für diesen Bereich zuständigen Rechtsanwältinnen Katharina Wengert oder Dr. Isabelle Büren-Brauch einen ersten Termin zu vereinbaren.