Bundesverfassungsgericht: Anlasslose Kennzeichenerfassung 1


Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem zur Frage der sog. anlasslosen Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Rahmen flächendeckender Fahndungsmaßnahmen wegweisende Entscheidungen getroffen:

Die entsprechenden Aktivitäten der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Entgegen dem Eindruck, der aufgrund der Berichterstattung zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstehen konnte, sind derartige anlasslose Überwachungsmaßnahmen nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Zwar stellt die Erfassung (überwiegend) auch solcher Verkehrsteilnehmer, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, einen Grundrechtseingriff dar. Dieser kann aber verfassungsrechtlich durchaus zulässig sein, wenn

das Land für die Regelung der betreffenden Maßnahmen zuständig ist

und

die Maßnahmen dem Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse dienen

und

die Reichweite der für den Datenabgleich herangezogenen Fahndungsbestände anlassbezogen begrenzt ist.

Weiter unten kann, wer interessiert ist, eine der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in vollem Wortlaut nachlesen.

Die Entscheidungen könnten auch im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten Plänen, in größerem Umfang streckenbezogene Geschwindigkeitskontrollen einzuführen, Bedeutung haben. Auch in diesen Fällen werden Autofahrer und ihre Fahrzeuge zunächst flächendeckend und ohne konkreten Anlass fotografisch erfasst, um erst durch Zeitmessungen und Fotobeweise am Ende der Messstrecke festzustellen, ob ein Autofahrer über die gesamte Messstrecke die vorgeschriebene Geschwindigkeit tatsächlich überschritten hat.

Wir sind gespannt, wie diese Fälle dann von den Gerichten beurteilt werden.


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Quelle Beitragsbild: 684116_original_R_K_B_by_Lupo_pixelio.de


 


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