EuGH: Urlaubsansprüche vererbbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) entschieden, dass Urlaubsansprüche entgegen bisheriger Rechtsauffassung in Deutschland vererbbar sind. Oder besser: Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub, denn aufgrund des Ablebens eines Arbeitnehmers kann der Urlaub ja nicht mehr tatsächlich genommen werden.

Zum Hintergrund:  In den beiden Ausgangsfällen hatten die Arbeitgeber den Erben der Arbeitnehmer die Zahlung von Urlaubsvergütungsansprüchen der verstorbenen Arbeitnehmer verweigert. Dabei wurde davon ausgegangen, dass nach deutschem Recht der gesetzliche Urlaubsanspruch grundsätzlich auch tatsächlich wahrzunehmen ist und ein Anspruch auf ersatzweise finanzielle Vergütung von Urlaubsansprüchen nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht. Dementsprechend sei ein Zahlungsanspruch überhaupt nicht Bestandteil der Erbmasse geworden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte diesen Fall beim EuGH zur Entscheidung vorgelegt, um klären zu lassen, wie dieser Sachverhalt nach EU-Recht auszulegen ist. Und der EuGH hat entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche sehr wohl vererbbar sind. Dementsprechend seien die entsprechenden Ansprüche auch Bestandteil der Erbmasse und könnten von den Erben gegen den Arbeitgeber nach dem Ableben des Arbeitnehmers geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz sei auch zu beachten, wenn – wie nach deutscher Gesetzgebung der Fall – das nationale Recht einen derartigen Anspruch nicht anerkenne.

Einzelheiten zur Begründung der Entscheidung können Sie gerne in der entsprechenden Presseerklärung des EuGH nachlesen, die wir nachstehend im vollen Wortlaut bereitstellen.


EuGH-Urlaub-Erbrecht

Quelle: EuGH