Grundsteuer-Reform – Was? Wie? Wann?


Es ist jetzt fast schon wieder ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende Praxis der Grundsteuerberechnung und -erhebung mit seiner Entscheidung vom 10.04.2018 für verfassungswidrig erklärte und deshalb eine Grundsteuer-Reform einforderte. Diese Reform muss laut Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2019 umgesetzt werden.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestand und besteht also politischer Handlungsbedarf. Deshalb bildete sich eine Kommission aus dem Bund und den Ländern, um gemeinsam einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.

Einigung in Sicht?

Anfang Februar 2019 war es dann so weit: Bund und Länder hatten sich – scheinbar – auf wesentliche Eckpunkte dahingehend geeinigt, dass sich die Grundsteuer künftig maßgeblich an wertbestimmenden Faktoren eines Grundstücks  orientieren solle. Das sind dann in erster Linie die Bodenrichtwerte, aber auch die durchschnittliche Nettokaltmiete, in Ausnahmefällen auch die tatsächlich gezahlte Miete.

Nachdem dieser Kompromiss schon seinerzeit vor allem von Bayerns Ministerpräsident Söder eher kritisch betrachtet wurde, haben sich nunmehr Bayern, Niedersachsen und auch Hessen sowie Hamburg erneut zu Wort gemeldet und eine komplette Überarbeitung des scheinbar in trockene Tücher gebrachten Kompromisses gefordert. Begründung: Der bürokratische Aufwand für die Umsetzung der Neubewertungen sei zu hoch und nicht zu leisten. Außerdem sei eine mit der Umsetzung der Pläne teilweise zwingend zu verzeichnende Erhöhung der Grundsteuer letztlich von den Mietern zu tragen, was zu einer nicht zumutbaren Erhöhung der Mietkosten führen würde. Auch das müsse verhindert werden.

Zur Erklärung: Nach der aktuellen Betriebskostenverordnung zählt die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten, muss also in der Regel vom Mieter getragen werden.

Prompt meldete sich – ganz aktuell – die SPD zu Wort und stellte die Forderung in den Raum, die Betriebskostenverordnung zu ändern und die Grundsteuer aus den umlagefähigen Nebenkosten herauszunehmen. Unterstützung erhält die SPD hierbei – nicht wirklich überraschend – vom Mieterbund.

Fazit

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzesnovelle ist erst mal wieder in weite Ferne gerückt. Dafür gibt es jetzt einen weiteren Streitpunkt in der Großen Koalition, nachdem die SPD fordert, die Grundsteuer aus den umlagefähigen Nebenkosten herauszunehmen.

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